Am 17. Januar dieses Jahres hatte ich das Vergnügen, auf Einladung einer ehrenfesten Erlanger B! Frankonia unter der Überschrift „Revolution oder Blendwerk?“ einen Vortrag über den aktuellsten Stand der – sich mehrheitlich selbst so bezeichnenden – politischen und kulturellen Rechten in den USA zu halten. In der anschließenden Publikumsdiskussion, ich gebe es zu, überrumpelte mich einer der externen Gäste mit der ganz grundsätzlichen Frage, was für mich persönlich denn überhaupt „rechts“ und „links“ bedeute. Eine berechtigte Frage, sicher – aber doch eine, über die man nicht recht glücklich ist, wenn sie aus heiterem Himmel aufkommt.

Wo man davon ausgehen kann, daß der Fragesteller den Befragten mit der Bitte um eine solche Begriffsklärung nicht lediglich aufs Glatteis führen möchte, da zeugt sie vom heutigen fluiden Charakter alles Politischen. Es ist dies die zwangsläufige Begleiterscheinung der Dauerkrise des Nationalstaats, wie sie sich bereits vor rund 100 Jahren abzuzeichnen begann und etwa in Carl Schmitts Studie „Der Leviathan in der Staatslehre des Thomas Hobbes. Sinn und Fehlschlag eines Symbols“ (1938) Niederschlag fand: Versteht man Hobbes’ „Leviathan“ von 1651 als Blaupause für den modernen Rechts- und Nationalstaat vor dem Hintergrund der Schrecken der Religionskriege, so steht und fällt der Herrschaftsanspruch dieses Staats notwendigerweise mit seiner Fähigkeit, den Bürgern Sicherheit zu garantieren. Dabei geht es vordergründig zuallererst um die Verhütung des potentiellen Kampfs eines jeden gegen jeden anderen, doch in weiterer Ableitung ebenso um den Schutz vor sonstigen existentiellen Krisen.

Die sich bereits im Nachgang des Ersten Weltkriegs offenbarenden Schwächen dieses Konzepts waren gemäß der Liberalismuskritik Schmitts und anderer (im weitesten Sinne „reaktionärer“) politischer Denker im Freiheitsversprechen des bürgerlichen Nationalstaats zwangsläufig angelegt: Dieser sichere seinen Subjekten Meinungs-, Bekenntnis- und Betätigungsfreiheit zu, solange sie in Ausschöpfung dieser Freiheiten die Kompetenzen des Staats als Sicherheitsgarant nicht beeinträchtigten. Damit leiste er jedoch der fortschreitenden Zersplitterung der Bürgergemeinschaft in immer kleinere und radikalere Interessengruppen Vorschub, was wiederum die Autorität des Staats nach außen wie innen nach und nach erodiere. Für den Schlußpunkt dieser ebenso fatalen wie unabwendbaren Entwicklung wählte Schmitt in sarkastischer Weiterentwicklung von Hobbes’ Metapher des Leviathan, eines biblischen Seeungeheuers, für den aus unzähligen Individuen zusammengesetzten Staatskörper das Sinnbild eines gestrandeten Riesenfischs, dessen Kadaver von zahllosen gierigen Vögeln – den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen mit ihren Partikularinteressen – zerrissen und verspeist wird.

Es entbehrt vor diesem Hintergrund nicht einer gewissen Ironie, daß ausgerechnet der spätere „Tag-der-Befreiung“-Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1982 in einem Beitrag für „Aus Politik und Zeitgeschichte“ den damaligen deutschen Parteien ins Stammbuch schrieb, sie hätten durch „Verhalten und Einfluß […] ihren Ruf begründet, daß sie sich den Staat zur Beute machen“. Zehn Jahre später, mittlerweile Staatsoberhaupt der um die sogenannten neuen Bundesländer angewachsenen Bundesrepublik, erneuerte und verschärfte Weizsäcker seine Parteienkritik sogar noch: „Nach meiner Überzeugung ist unser Parteienstaat […] machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen politischen Führungsaufgabe.“ Die Parteien bestimmten ihre Programme nur noch nach aktuellen Stimmungslagen im Land, um bei Wahlen die gewünschten Stimmanteile zur ergattern, und vernachlässigten ihren Auftrag gemäß Art. 21 GG, „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, indem sie keinen übergeordnet-verbindlichen Agenden mehr folgten.

Wahn und Wirklichkeit der „Mitte“

Die Situation, in der wir uns mittlerweile wiederfinden, erweckt mehr den Anschein, als wollten die Parteien die „politische Willensbildung des Volkes“ vielmehr einhegen und neutralisieren statt befördern. Was in den vergangenen Jahren unter dem Schlagwort der zu ziehenden „Brandmauer“ der „demokratischen“ gegenüber den „übrigen“ Parteien für Furore gesorgt hat und auch weiterhin im Wochentakt den Blätterwald ins Rauschen bringt, ist wenig mehr als eine kosmetische Aufbereitung der Phrase von einer nebulösen politischen „Mitte“, die es vor extremen „Rändern“ zu schützen gelte. Zur gleichen Zeit ist diese Phrase, so altbacken-bieder sie wirken mag, ungebrochen präsent: Kein Geringerer als der seinerzeit noch designierte Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte während der Koalitionsverhandlungen mit der in allen Bereichen strauchelnden SPD in einer internen Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag: „Die SPD ist eine tief erschütterte Partei, und ich bin mir noch nicht sicher, ob Frau Esken oder Herr Klingbeil überhaupt in der Lage sind, die Partei wieder aus der Krise herauszuführen. […] Ich habe den beiden gesagt, ich möchte ihnen helfen […] wir können kein Interesse daran haben, daß diese Partei kaputtgeht, denn dann wird es in der politischen Mitte ziemlich einsam.“

Um diese sogenannte Mitte hatte derselbe Merz sich in einem Aufsatz für die Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung schon ein Vierteljahrhundert früher gesorgt, damals allerdings noch von der Oppositionsbank aus: Er warf dem SPD-Teil der seinerzeitigen rot-grünen Regierungskoalition („die andere Volkspartei“) vor, die Unionsparteien aus der „Mitte“ verdrängen zu wollen. Das sei ungehörig, weil die CDU schon längst nicht mehr konservativ sei, sondern vielmehr „die einzig wirklich moderne Partei“, die diverse weltanschauliche Lager der deutschen politischen Geschichte – Merz nannte konkret „Christliche, Soziale, Liberale und Konservative“ – eingebunden, neutralisiert und so „entscheidend zum Gelingen der parlamentarischen Demokratie beigetragen“ habe. Diese Einschätzung sagt wohl unabsichtlich eine Menge über Sinn und Hintersinn des parlamentarischen Systems in der Bundesrepublik aus. Sie war jedoch 2001 ebenso wie 2025 keinesfalls eine Einzelmeinung oder reines Zeitdokument angesichts unterschiedlicher Machtverhältnisse im Bundestag, und sie steht auch in keinem unmittelbaren Verhältnis zur Figur Angela Merkels, die ab 2015 mit geradezu bestürzendem Erfolg zu Verkörperung und Sündenbock für alle erkannten Mißstände in Politik allgemein und CDU/CSU im besonderen aufgebaut wurde. Persönlich kann ich mich noch sehr gut an die Frankfurter Buchmesse 2010 erinnern, auf der der soeben zurückgetretene hessische Ministerpräsident Roland Koch sein Buch „Konservativ“ vorstellte und eindringlich betonte: Es dürfe in Deutschland keine dezidiert konservative oder gar „rechte“ Partei geben, vielmehr brauche jede Partei einen eigenen konservativen Flügel, um konstruktive Zusammenarbeit zu gewährleisten.

Wo sich der langjährige und mehrfach gescheiterte Merkelkonkurrent Merz und das in seiner aktiven Politikerzeit „rechte“ Feigenblatt der Merkelloyalisten Koch einig waren, da deutet doch alles auf eine Parteilinie der sogenannten Christdemokraten ganz unabhängig von der so oft behaupteten „Sozialdemokratisierung der CDU“ durch die Bundeskanzlerin hin. Der Frankfurter Politikwissenschaftler Thomas Biebricher hat dahinter bereits 2019 korrekt eine „Erschöpfung des deutschen Konservatismus“ ausgemacht, die im Kontext von Niedergangserscheinungen konservativer Parteipolitik in ganz Europa stehe – 2023 wurde die Perspektive seiner Studien entsprechend erweitert zu „Die internationale Krise des Konservatismus“. Wir sehen uns hier mit der logischen Folge aus der oben referierten Systemkritik konfrontiert: sowohl von Schmitt et al. – das Konzept des liberalen Rechtsstaats erzwinge den Rückzug der Politik aus so vielen Lebensbereichen wie möglich; Minarchie/„Nachtwächterstaat“ – als auch von Weizsäcker, Hans-Herbert von Arnim und anderen, wonach die Parteien sich im Buhlen um Wählerstimmen einander immer weiter annäherten und letztlich austauschbar würden. Die Agonie der sogenannten Volksparteien – die Otto Kirchheimer, einstiger Lieblingsschüler Carl Schmitts, mit einigem Hintersinn als „Allerweltsparteien“ bezeichnet hat – steht dabei in unmittelbarer Beziehung zur Anrufung der diffusen „Mitte“: Diese nimmt geradezu den Charakter einer einzigen großen, im schlechtesten Wortsinn konservativen Volks(-block-)partei an, in der grundlegende Kritik am Status quo als „Delegitimierung“ untersagt bleibt.

Die Leerstelle der „Mitte“

Für als „rechts“ apostrophierte Zeitgenossen ist dieser Zustand in zweierlei Hinsicht tragisch. Auf der einen Seite öffnet er Selbstvermarktern und anderen Roßtäuschern ein Einfallstor, die wie weiland die von revolutionslüsternen Trotzkisten zu Geißlern der Auswüchse der von ihnen selbst vorangetriebenen Liberalisierung mutierten Neokonservativen in den USA publikumswirksam an Symptomen herumdoktern, während die Ursachen dahinter nicht angesprochen und schon gar nicht hinterfragt werden. Amerikanische Paradebeispiele sind die beiden Medienschaffenden Christopher Rufo und James Lindsay, die in „antirassistischen“ NGOs zusammenarbeiteten, ehe sie ihr Geschäftsmodell auf die Veralberung sogenannter Wokeness umstellten – seither tingeln sie als Dauerreferenten von einer konservativen Lobbygruppe zur nächsten, obgleich sie parallel weiterhin dezidiert auch gegen eine (insbesondere christlich grundierte) rechte Weltanschauung agitieren und als Richtschnur politischen Handelns allein den „gesunden Menschenverstand“ bzw. Pragmatismus anerkennen. Ähnliche sogenannte Influencer im deutschsprachigen Raum werden jedem politisch Interessierten mühelos einfallen.

Es gibt im Herzen des Konservatismus – und das betrifft zwangsläufig auch konservative „Rechte“ – einen antipolitischen Affekt, der Überzeugungen verhöhnend und vor „Ideologie“ warnend nach einer Homöostase der Verhältnisse sucht, in der sich das Staatsschiff allein mit der menschlichen Vernunft lenken ließe. Das ist die Kehrseite der von Liberalen mit „Brandmauern“ eingebunkerten „Mitte“: Hier pflegt man das Hufeisenmodell, bei dem nicht mehr zwischen „links“ und „rechts“, „progressiv“ und „reaktionär“ oder dergleichen unterschieden wird, sondern nur noch rein mechanisch zwischen „normal“ und „extrem“. Während dies einerseits die Zeichen der Zeit erkennt und die Untauglichkeit der Terminologie politischer „Gesäßgeographie“ des 18. Jahrhunderts in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts berücksichtigt, zieht es doch die völlig falschen Schlüsse und leistet der Entpolitisierung und schleichenden Selbstaufgabe (und zwar nur der konservativen Positionen!) noch Vorschub.

Zentraler Beweggrund hierbei ist die Konservative und so manchen „Rechten“ beherrschende Unsicherheit über die eigene Position und Sehnsucht nach mächtigen Freunden. Nur daraus erklärt sich die alle Grenzen der Würde und des guten Geschmacks überschreitende Willfährigkeit gegenüber allen scheinbaren „Kippfiguren“, also einigermaßen prominenten Vertretern des Mainstreams, die das eigene Milieu nicht völlig verächtlich behandelt oder einige von dessen Ansichten ventiliert zu haben scheinen. Sie sollen als Gewährspersonen und idealerweise Galionsfiguren das Unbehagen am eigenen Weltbild zugunsten einer schweigend-scheinbaren Mehrheit des gesunden Menschenverstandes in der „Mitte“ aufheben, so daß man trotz oder gerade aufgrund der eigenen Gesinnung doch irgendwie auf der Seite der – aktuellen – Sieger zu stehen vermag. Das fing mit dem oft beschrieenen „Türöffner“ des heutigen deutschen Rechtspopulismus Thilo Sarrazin – der bekanntlich, offenbar seiner Funktion als Bundesbanker mehr verpflichtet als seinem SPD-Parteibuch, ein Buch gegen den deutschen Sozialstaat hatte schreiben wollen und dabei quasi versehentlich dessen Ausplünderung durch Fremdstämmige spruchreif gemacht hatte – nicht erst an und wird mit dem Medienwissenschaftler Norbert Bolz längst noch nicht aufhören, der spätestens seit der mit einer allzu kecken „Satire“ selbstverschuldeten Beschlagnahmung seines Mobiltelefons in konservativen Kreisen geradezu Märtyrerstatus genießt, seinerseits aber gerade angesichts seiner „rechten“ Claqueure über Jahrzehnte erklärter Anhänger der SPD geblieben ist.

Kritik und Kriterium

Wo man auf die Suche nach Kriterien geht, die eine Einstufung von politischen Meinungen in „links“ und „rechts“ ermöglichen sollen, wird gern mit als erstes die Dichotomie von „Utopismus“ und „Realismus“ (analog: „optimistisches“ und „pessimistisches Menschenbild“) genannt. In Anbetracht des Vorgenannten könnte man wohl mit gutem Recht vielmehr die Verfechter einer wie auch immer gearteten „Mitte“ als Utopisten im eigentlichen Wortsinn bezeichnen, reden diese doch einen politischen „Nicht-Ort“ herbei, um im Anschluß Spiegelfechtereien wiederum zugunsten ihrer je eigenen Gruppeninteressen um diesen auszukämpfen. So gesehen, müßte allen sich dezidiert „mittig“ positionierenden Zeitgenossen von vornherein ein „linker“ Stallgeruch anhaften – wollte man es mit der scheinbaren Trennschärfe dieser Dichotomie auf die Spitze treiben.

Ein Bereich, in dem sich die Wertigkeiten wohl nicht nur einmal gedreht haben, ist die Frage nach „Individualismus“ vs. „Kollektivismus“, und damit eng verbunden oder sogar synonym die von „Freiheit“ versus „Zwang“. Im deutschsprachigen Raum ist diese Frontstellung gleichwohl ein Import aus den Vereinigten Staaten, denn wohl nirgendwo sonst auf der Welt werden Eigennutz und rücksichtslose Selbstverwirklichung, notfalls auch zuungunsten des Gemeinwesens, als tendentiell „rechte“ Werte angesehen. Diese skurrilen Wertverschiebungen haben ihre Ursachen zu gleichen Teilen in den aufklärerisch-liberalen Ursprüngen der USA wie in der Blockkonfrontation des Kalten Kriegs; nichtsdestoweniger sind sie dem deutschen Volk wie auch dem übrigen „freien Westen“ übergestülpt worden, indem die Anglo-Amerikaner nach 1945 über den Vektor der Remigranten ihre spezifische Politikwissenschaft und damit auch die Mechanismen politischer Arbeit in Europa einpflanzten.

Nun mag man einwenden, daß ein derartiger Inbegriff progressiv-antiautoritärer Gesinnung wie die „Verteidigung der Meinungsfreiheit“ heute eben von „Rechten“ betrieben werden müsse, weil „die Linken“ an der politischen Macht sich wider ebendiese Freiheit versündigten. Wenn aber scheinbar so grundlegende politische Begriffe wie „rechts“ und „links“ ihren Bedeutungsgehalt je nach den Verhältnissen völlig verändern können – wieviel sind sie dann als Begriffe noch wert? Und das insbesondere angesichts des seit Ende des Kalten Kriegs mit seinen der Politik Struktur verleihenden Feindbildern umgehenden Schreckgespensts des Populismus, der sich gerade durch fließende Übergänge oder gar Gleichgültigkeit zwischen „links“ und „rechts“ auszeichnet?

Diese Fragestellung ist insbesondere für Burschenschafter mit ihrem ganz speziellen Verhältnis zur Historie von identitätsstiftender Bedeutung. Der Dichter Gottfried Benn, studierter Arzt, sah eine Heilung des Volks eintreten in der „Emanation von spontanen Elementen, nicht durch Pflege und Hochbinden von historisierenden und descriptiven“. Nun fällt es uns knapp 80 Jahre später kaum schwer, die Weitsicht dieser Einschätzung zu erkennen. Die wenigsten Wendepunkte der deutschen Geschichte kamen unter Einhaltung der politischen Farbenlehre zustande, schon gar nicht jene mit Bedeutung für das Korporationsstudententum und die burschenschaftliche Bewegung im speziellen. Doch wie will man das einschlägig etikettieren? Als Yorck 1812 gegen den Willen der preußischen Regierung und des Königs die Konvention von Tauroggen aushandelte und damit die Befreiungskriege einleitete – machte diese Entfaltung „revolutionären Potentials“, faktisch Hochverrat, den 53jährigen Generalleutnant etwa „links“? Standen die Ereignisse des Vormärz vom Hambacher Fest 1832 bis hin zur Märzrevolution 1848 unter den „linken“ Vorzeichen der Französischen Revolution – oder doch eher unter dem Eindruck des nachgerade „völkischen“ Fronterlebnisses der Befreiungskriege mit seiner Überwindung von Standesgrenzen und der Trennung nach Landesfürsten? Waren die Montagsdemonstrationen gegen die DDR-Regierung „rechts“ – oder dann doch eigentlich „links“, weil es bis zuletzt mehrheitlich um Reformen des „real existierenden Sozialismus“ statt um dessen Beseitigung ging? Und umgekehrt: Waren oder sind Wendegewinnler, die sich teils bis heute – auch und gerade in zeitgenössischen „rechten“ Kreisen – damit brüsten, bei der Abwicklung des ehemaligen Volkseigentums „die doofen Ossis“ über den Tisch gezogen zu haben, ihrerseits „rechts“?

Antrag auf Ende der Debatte

Ohne einigermaßen verständliche Begriffe, über deren Bedeutung man sich innerhalb einer gegebenen Gemeinschaft leidlich einig sein sollte, läßt sich nicht kommunizieren. Im Hinblick auf die überkommenen politischen Parameter von „links“ und „rechts“ kann von dieser Einigkeit indes schon lange keine Rede mehr sein. Wer im Brustton der Überzeugung anderes behauptet, wird im Zweifelsfall nur seine eigene politische Marke bewerben wollen, aber wenig zur Klärung unserer Lage beitragen.

Doch so mühselig sie auch sein mögen: Auf Fragen wie die eingangs zitierte muß gefaßt sein, wer sich öffentlich politisch äußert – gerade Burschenschafter sollten sich also rechtzeitig eine Antwort zurechtlegen. Und solange keine angemesseneren Begriffe etabliert worden sind, wird mit den vorhandenen operiert werden müssen. Ich persönlich habe dem Zuhörer in Erlangen geantwortet, „rechts“ sei für mich, im Interesse der eigenen Sippe und – in deren Erweiterung – des eigenen Volks zu handeln, „links“ hingegen, gerade das nicht zu tun, sondern sich auf weit entfernte Menschen bzw. eine angebliche „Menschheitsfamilie“ hin zu orientieren. Der Mann war damit zufrieden, und ich denke, als Arbeitshypothese genügt das allemal.

Mag sein, daß im Zuge der uns umgebenden „Auflösung aller Dinge“ (Hans-Dietrich Sander), der Zersetzung relativ homogener Staatsvölker und der damit einhergehenden Durchsetzung der Identitätspolitik das viel zu oft bedeutungsschwanger bemühte Gedicht „lichtung“ von Ernst Jandl doch noch zu Ehren kommt: „manche meinen / lechts und rinks / kann man nicht velwechsern / werch ein illtum“. Je mehr Fremde und zentristische Kapitulanten uns existentiell konfrontieren, desto wichtiger wird die Besinnung darauf, wer unsere eigenen Leute und wer die anderen sind – über regelmäßig umdefinierte scheinbare Abgrenzungen hinweg. Denn jedes „angeblich unpolitische und scheinbar sogar antipolitische System dient entweder bestehenden oder führt zu neuen Freund- und Feindgruppierungen und vermag der Konsequenz des Politischen nicht zu entrinnen“, womit wir am Ende denn wieder bei Schmitt wären. Wer hätte das gedacht?