BURSCHENSCHAFTLICHE BLÄTTER 131 | DIREKT“ zur Kenntnis. „Wir sind eine Gruppe von Menschen, die es sich zum Ziel steckt, nach absolvierter Hochschulausbildung, sinnstiftend für unser Volk zu wirken. Wir stellen an uns selbst den Anspruch, Leistungsträger in diesem Staat zu sein. Wie kann man uns da, gerade mangels gegen- teiliger juristischer Erkenntnisse, eine extremistische, gar antidemo- kratische Haltung vorwerfen? Ja, wir sind Patrioten, ja wir sind national gesinnt. Ist dies im demokratischen Oberösterreich nicht mehr zuläs- sig?“ Daß die FPÖ „eine derart fatale Einschätzung“ einfach zur Kenntnis nehme, sei unbegreiflich. „Wir lassen uns aber nicht verdrängen. Wir ste- hen weiter zu unseren Traditionen, unserer Gemeinschaft und unserer Geisteshaltung, auch wenn dies der ÖVP/FPÖ-Regierungskoalition augen- scheinlich nicht paßt.“ Man sei weder auf Räumlichkeiten des Landes noch auf die Gunst Manfred Haimbuchners angewiesen. „Die burschenschaftli- che Idee und der patriotische Gedanke werden auch diese Zeiten überdauern und weiterbestehen. Es lebe unser Volk und unser Vaterland!“, stellte die Arminia klar. Erst wenige Tage nachdem der Aktionsplan veröffentlicht und die Kritik im rechten Lager immer lauter wurde, verurteilte der oberösterrei- chische FPÖ-Landesparteiobmann Haimbuchner (selbst Corps Alemannia Wien und Corps Vandalia zu Graz) die „völlig unsachliche, undifferen- zierte und pauschalisierende Art und Weise“, in der im Lagebericht über Burschenschafter geschrieben werde. „Ende September wird dieser Bericht im zuständigen Ausschuß des ober- österreichischen Landtags behandelt, an dem ich persönlich teilnehmen und dort auch in aller Deutlichkeit meine Meinung zu dieser Passage zum Ausdruck bringen werde“, kündigte Haimbuchner an. Weiters betonte er in der Aussendung, daß die FPÖ dem Aktionsplan nicht zugestimmt, son- dern ihn „nur zur Kenntnis genom- men“ habe. Dieser Schritt sei zwar „erklärbar, im Nachhinein [...] aber jedenfalls falsch“ gewesen, gab Haimbuchner zu. Die FPÖ war sichtlich um Schadens- begrenzung bemüht. FPÖ-General- sekretär Christian Hafenecker (Burschenschaft Nibelungia zu Wien) reagierte schnell und forderte in einem Interview mit mehreren rechten Medien die Rehabilitierung der gesam- ten patriotischen Zivilgesellschaft von den im Aktionsplan geäußer- ten Vorwürfen. Auch Hafenecker bezeichnete die „Kenntnisnahme“ des Aktionsplans als Fehler, betonte aber zugleich, man müsse Haimbuchner in der kommenden Landtagssitzung die Gelegenheit geben, die freiheitliche Position klarzustellen. „FÖRDERPROJEKT FÜR LINKE NGOS“ Problematisch ist aus konservativ- rechter Sicht nicht nur der Lagebericht des Verfassungsschutzes, sondern der Aktionsplan an sich. Denn in den Maßnahmen des Aktionsplans ist viel von Rechtsextremismus, Rassismus, Diversity, Gender und Integration die Rede – Linksextremismus sucht man hingegen vergebens. Statt dessen fördert das Land Oberösterreich linke Vereine und Projekte. Zum Beispiel im Kulturbereich „Fördercall EXTRA23: Heimat“. „Der Heimatbegriff wird geöffnet und erweitert aus Sicht von Frauen und Migranten sowie LGBTQ*“, heißt es dazu in der Beschreibung Sonderförderprogramms. des Im Bildungsbereich sind unter folgende Fortbildungs- anderem Der identitäre Aktivist Martin Sellner wandte sich strikt gegen Haimbuchners ablehnende Haltung gegenüber dem aktivistischen Vorfeld der FPÖ. Foto: Wikimedia/Martin MAGA/CC BY-SA 4.0 veranstaltungen an der Pädago- gischen Hochschule geplant: • „Mühlviertel: Trans* Inter* Queer [Auf der Suche nach der sexuellen Identität]“, • „Narrative Didactics – Let's talk about Gender! [Dekonstruktion von Geschlechterstereotypen mit Literatur]“, • „Kampf um Geschlechterge- rechtigkeit ist Kampf um die De- mokratie [Unheilige Allianzen zwi- schen Rechtspopulismus und christ- lichen Fundamentalismus]“. Es finden sich also zahlreiche Punkte im Aktionsplan, die eigentlich nicht im Interesse einer konservativ-freiheitli- chen Regierung liegen dürften. DISTANZIERUNGEN Neben den Inhalten des Aktionsplans entwickelte sich im rechten Lager aber auch eine Diskussion über den Umgang Haimbuchners mit Kritik. Von der „Krone“ auf die Kritik an sei- ner Person angesprochen, hatte der Politiker erklärt: „Die völlig unsach- liche und schadenfreudige Reaktion von ein paar Irregeleiteten und soge- nannten Identitären ist kein Problem für die FPÖ und auch nicht für mich, im Gegenteil. Daß diese Gruppen wenig Freude mit mir haben, ist für mich durchaus beruhigend.“ Der identitäre Aktivist und Autor Martin Sellner warf Haimbuchner in einem Kommentar für das FREILICH-Magazin deshalb fehlendes Verständnis für Metapolitik vor. „Die Partei fungiert als rechter Grenzstein für den Rahmen des Sagbaren. Wenn man 'sogar von der FPÖ' als extrem und 'irregeleitet' markiert wird, ist das ein gesellschaftliches Todesurteil“, so Sellner. Haimbuchner würde die Deutungshoheit der linken „Rechtsextremismusmacher“ akzep- tieren und sich ihnen unterwerfen. „Haimbuchner will kein Vorfeld, keine Bewegungen und keine kritische, rechte Presse. Er spekuliert darauf, daß es für ihn im rechten Spektrum mehr Luft zum Atmen gibt, wenn alle anderen Akteure ersticken. Doch die- ses Spektrum wird, wie der Rahmen des Sagbaren, immer kleiner. Statt S E G I T S N O S