Die deutsche Energie- und Wirtschaftspolitik muß heraus aus der Sackgasse!
von Enrico Komning, MdB
Die Probleme der deutschen Wirtschaft sind fundamental. Sie können nicht durch Symptompolitik behoben werden. Nötig ist eine grundsätzliche Wende: Das Ziel der Klimaneutralität muß aufgehoben oder mindestens ausgesetzt werden.
Der deutsche Sonderweg
Deutschland hat ein massives Problem: 2023 und 2024 ist die Wirtschaftskraft unseres Landes gesunken, 2025 ist sie mehr oder weniger stagniert. Für 2026 gehen die Prognosen seit Jahresbeginn kontinuierlich zurück und liegen derzeit teilweise wieder bei unter 0,5 Prozent. Und ja, es ist ein spezifisch deutsches Problem. Wenn man sich nämlich die Daten des Statistischen Bundesamtes anschaut, dann stellt man fest, daß Frankreich, Italien, Großbritannien und selbst Rußland in den genannten Jahren immer eine wachsende Wirtschaft hatten und auch 2025 deutlich über dem Miniwachstum Deutschlands lagen.
Was macht Deutschland also anders, wodurch diese besorgniserregenden Entwicklungen ausgelöst werden? Wie so oft, liegt es daran, daß die Deutschen alles „200-prozentig“ machen wollen. Wenn der aktuelle globale Trend – aus welchen Gründen auch immer – der Klimaschutz ist, dann möchte die Bundesregierung, daß Deutschland voranschreitet und der übrigen Welt den Weg weist. Wenn die EU sogenannte Klimaneutralität bis 2050 erreichen will, machen unsere Parteien durch ein sogenannten „Gold-Plating“ ein nationales Gesetz, nach dem Deutschland dieses Ziel schon 2045 verwirklich soll. Wenn andere Nationen bei der Umsetzung der Klimaneutralität auf Kernkraft setzen, lehnt die Bundesrepublik diesen Weg ab und liefert Deutschland so als energieintensive Industrienation ohne Not dem „Zappelstrom“ aus sog. erneuerbaren Energien aus.
Daß Deutschland ausgerechnet im Bereich Energie einen Sonderweg geht, ist dabei besonders fatal. Der Anteil des Industriesektors am Bruttoinlandsprodukt ist in Deutschland laut Zahlen aus 2024 nach wie vor sehr hoch. In Europa weisen nur einige kleine Volkswirtschaften einen größeren Anteil an Industrie auf, z.B. Irland, Norwegen oder Tschechien. Dementsprechend hat die deutsche Wirtschaft auch einen deutlich höheren Energiebedarf als die unserer großen Nachbarländer. Wenn dieses Deutschland nun seine Energieproduktion komplett umstülpt und auf erneuerbare Energien ausrichtet, dann gefährdet es seine wirtschaftliche Basis, nämlich seine Industrie und seinen Mittelstand. Genau das spiegelt sich in den aktuellen Wachstumsraten wider.
Es ist wichtig, dabei zwei Dinge zu trennen. Erstens verursachen die sogenannte sozial-ökologische Transformation unserer Industrie und die Energiewende an sich schon immense Kosten. Zweitens kommt hinzu, daß die Bundesregierung die Soziale Marktwirtschaft grundlegend transformiert und sich somit zugunsten ihrer Klimapolitik von einem deutschen Erfolgsmodell verabschiedet.
Die Kosten der Transformation
Zunächst ein paar Anmerkungen zu den Kosten. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages schätzt, daß die Energiewende bis 2045 in Deutschland über 13 Billionen (!) Euro kosten wird. Um die Größenordnung dieser Ausgaben zu erfassen, bietet sich ein Vergleich an: Das Bruttoinlandsprodukt der gesamten Eurozone mit ihren 20 Mitgliedsstaaten, darunter neben Deutschland auch Frankreich, Spanien und Italien, betrug 2025 15,9 Billionen Euro, also nur wenig mehr als das, was Deutschland in den nächsten Jahren allein für den Klimaschutz ausgeben will.
Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz ging 2023 allen Ernstes noch davon aus, daß diese unfaßbaren Kosten gut für unsere Wirtschaft seien. Bekannt ist sein Ausspruch: „Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er- und 1960er-Jahren geschehen.“ Auf den Gedanken, daß die 13 Billionen anderswo weggenommen werden müssen, dort also dann für Investitionen fehlen, scheint er nicht gekommen zu sein. Daran, daß die 13 Billionen woanders wahrscheinlich deutlich besser angelegt wären, dürfte er erst recht nicht gedacht haben.
Die Preisgabe der Sozialen Marktwirtschaft
Dieser Punkt – wo und wie viel eigentlich investiert werden soll – bringt uns zum zweiten Problem der deutschen Energie- und Wirtschaftspolitik: der Transformation der Sozialen Marktwirtschaft in eine sogenannte sozial-ökologische Marktwirtschaft.
Die Soziale Marktwirtschaft ist traditionell dadurch gekennzeichnet, daß der Staat gewisse Regeln aufstellt und durchsetzt. Der Ordoliberale Walter Eucken (1891 – 1950) hat zur Orientierung der Wirtschaftspolitik die konstituierenden und regulierenden Prinzipien entwickelt. Ziel der Wirtschaftspolitik soll es demnach sein, funktionierenden Wettbewerb zu ermöglichen und aufrechtzuerhalten. Der Staat soll auf Grundlage dieser Prinzipien verhindern, daß der Wettbewerb durch äußere Kräfte oder auch von innen heraus zerstört oder verzerrt wird.
Wenn der Wettbewerb einmal gewährleistet und gesichert ist, soll ihm im Wesentlichen die Gestaltung der Wirtschaft überlassen werden. Welche Produkte und Dienstleitungen Unternehmen herstellen, auf welche Weise sie das tun, und wer in diesem Prozeß welche Einkommen erhält, soll sich auf dem Markt im Wettbewerb ergeben. Auf dem Markt sind nicht die Politiker, sondern die Konsumenten der Souverän, der über das Wohl und Wehe der Produktion entscheidet.
Der Wettbewerb soll dabei das Leistungsprinzip umsetzen, und zwar so, daß das Interesse des Einzelnen mit dem der Gesamtheit verknüpft wird. Wer etwas für die Gesellschaft leistet, soll entsprechend durch Löhne und Gewinne belohnt werden. Unternehmen sollen dann und nur dann Gewinne machen, wenn sie etwas herstellen, was die Verbraucher haben wollen. Arbeitnehmer sollen nicht willkürliche Löhne erhalten, sondern grundsätzlich solche, die ihrem produktiven Beitrag zu diesem Produktionsprozeß entsprechen.
Auf diese Weise stellt die Soziale Marktwirtschaft sicher, daß die Ressourcen in unserem Land sinnvollen Verwendungen zufließen. Genau dieser Zusammenhang wird durch die Klima- und Energiepolitik der vergangenen Bundesregierungen immer weiter ausgehöhlt. An zahlreichen Stellen sollen nicht mehr die Konsumenten darüber entscheiden, welche Produkte hergestellt und welche Technologien sinnvoll eingesetzt werden können, sondern die Bundesregierung und/oder die Europäische Union wollen das selber tun.
Die Beispiele hierfür sind Legion. Die Stromproduktion soll von konventionellen Energieträgern auf erneuerbare Energien umgestellt werden; die Stromnetze sollen in gigantischem Ausmaß ausgebaut werden, um den Strom aus dem windreichen Norden in den Süden transportieren zu können; bei Heizungen und Autos sollen bestimmte Technologien abgeschafft oder stark eingeschränkt werden; die Produktion von Stahl, Zement und ähnlichen Industriegütern soll auf Basis von Wasserstoff oder Ökostrom, nicht mehr von Erdgas erfolgen – es gibt noch zahlreiche weitere Beispiele (kommunale Wärmeplanung, Kreislaufwirtschaft, die Agrar- und Ernährungswende, Ökodesign, EU-Taxonomie usw.).
Um die Klimaziele, insbesondere die sogenannte Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, wird der Wirtschaft ein engmaschiges Netz an Vorgaben, Verboten, Regeln, Steuern und Subventionen übergestülpt. Was damit erreicht werden soll, ist klar: Unternehmen sollen nicht mehr da investieren, wo die Verbraucher das wollen, sondern da, wo angeblich oder tatsächlich möglichst viel CO2 eingespart werden kann.
Was man somit in jedem Falle und ihrer marktfreundlichen Rhetorik zum Trotz sagen kann, ist, daß die Soziale Marktwirtschaft abgeschafft wird. Im Hinblick auf einige der genannten Projekte spricht sogar der Bundesrechnungshof unverblümt von Planwirtschaft.
Fehlkoordination durch Planwirtschaft
Mit Planwirtschaft sind stets Anreiz- und Koordinationsprobleme verbunden. Das kann man aktuell bereits mehr als deutlich erkennen. Ein Beispiel unter vielen: Der deutsche Strommarkt ist bewußt nicht so aufgebaut und gesteuert, daß er Angebot, Nachfrage und Transport von Strom möglichst miteinander koordiniert. Stattdessen ist er konzipiert worden, um dabei zu helfen, die Energiewende herbeizuführen. Eine Folge dieses Aufbaus ist, daß es im System weder genügend Anreize für die Akteure gibt, ihr Investitionsverhalten dem Bedarf anzupassen, noch belastbare Marktpreise, die über die tatsächlichen Verhältnisse bei Angebot und Nachfrage von Strom informieren würden. Daher bleibt der Bundesregierung nichts anderes übrig, als ihre Pläne zum Ausbau der erneuerbaren Energien und den entsprechenden Netzkapazitäten durch zahlreiche Eingriffe zu verwirklichen.
Der Umbau des deutschen Strommarktes im Zeichen der erneuerbaren Energien kostet nicht nur horrende Summen an Geld. Er führt auch zu Phänomenen, wie sie für eine Planwirtschaft typisch sind. Es kommt seit Jahren zu einer kaum faßbaren Verschwendung an Strom. Allein 2025 mußte Strom im Umfang von 9.380 GWh wegen Netzengpässen abgeregelt werden. Diese Menge hätte für die jährliche Versorgung von ca. 7 Millionen Privatpersonen ausgereicht. Jenseits dieser Engpässe mußten dementsprechend rund 9.034 GWh im Rahmen von sogenannten positiven Redispatch-Maßnahmen durch Hochregelung von Kraftwerken zusätzlich eingespeist werden. Hinzukommt, daß 2025 insgesamt 25.894 GWh an der Strombörse zu negativen Preisen gehandelt wurden. Stromproduktion und Strombedarf sind also ganz offensichtlich nicht aufeinander abgestimmt.
Daß die planwirtschaftliche Interventionspolitik auch in anderen Bereichen zu Fehlkoordination und Anreizproblemen führt, muß kaum extra erwähnt werden. Es sei allein nur auf den für Deutschland so wichtigen Automobilsektor hingewiesen, der hauptsächlich wegen der Klimapolitik in einer tiefen Krise steckt.
Was tun?
Wenn so weitergemacht werden sollte, wird der Mittelstand ausbluten und die industrielle Basis unserer Wirtschaft wegbrechen. Es handelt sich hierbei nicht um eine pessimistische Prognose, sondern um die Beschreibung einer Entwicklung, die gerade tatsächlich abläuft. Die Industrieproduktion geht seit Jahren fast kontinuierlich zurück.
Um diesen Trend aufzuhalten, gibt es nach meiner Einschätzung nur eine einzige Möglichkeit: Man muß bereit sein, Roß und Reiter beim Namen nennen und dann die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Im vorliegenden Fall handelt es sich eindeutig um eine Selbstsabotage, die beendet werden muß. Durch die Vorgabe und Umsetzung von im Grunde unerreichbaren Klimazielen wurde der deutschen Wirtschaft ein Mühlstein um den Hals gelegt. Dieser Mühlstein wird nicht dadurch merkbar leichter werden, daß an den Symptomen herumgedoktert wird, hier ein bißchen Bürokratie abgebaut oder dort anscheinend ein wenig mehr auf Marktkräfte gesetzt wird. Die nach eigener Aussage „bedeutenden Reformen“, die die Regierungskoalition Anfang Juli 2026 beschlossen hat, „um Deutschland fit für die Zukunft zu machen“, sind bezeichnend. Ein Beispiel seien etwa die großspurig angekündigten steuerlichen Entlastungen. Wenn man genau hinsieht, sollen die Lasten gar nicht verringert werden, sondern nur umverteilt. Zur Finanzierung sollen nämlich die „Reichen“ herangezogen werden, auf die eine höhere Einkommensteuer zukommt. Das betrifft viele mittelständische Unternehmen, die als Personengesellschaften organisiert sind und damit der Einkommensteuer unterliegen.
Das Problem ist einfach, daß an den zahllosen Subventionen, Förderungen und sonstigen Ausgaben festgehalten wird, die nötig sind, um die propagierten Klimapolitik fortzusetzen. Deswegen kann und will sie auch die Staatsausgaben nicht senken, was der einzige Schritt wäre, der zu einer wirklichen steuerlichen Entlastung von Bürgern und Unternehmen führen könnte. Ähnlich sind die übrigen Maßnahmen einzuordnen. Was gegen die Misere getan wird, kann man allenfalls als Symbolpolitik bezeichnen.
Die Klimaziele selbst müssen aufgegeben oder mindestens ausgesetzt werden. Damit einhergehend müssen die Interventionen beendet werden, die nötig waren, um dieses Ziel auf Teufel komm raus umzusetzen.
Ein wichtiges Stichwort ist hierbei die Technologieoffenheit. In zahlreichen Bereichen wird aktuell vorgegeben, welche Technologien verwendet werden dürfen und welche nicht. Es seien allein Autos, Heizungen, Strom, Stahl und Zement genannt. Hintergrund ist natürlich die Erreichung der Klimaziele. Wenn wieder tatsächliche Technologieoffenheit herrschen würde, würden zahlreiche staatliche Eingriffe unnötig, die nur deswegen eingeführt werden mußten, weil die vorgeschriebenen Technologien unrentabel oder unpraktisch sind. Die Probleme auf dem Strommarkt wurden oben beispielhaft beschrieben.
Nur wenn man die Klimaziele aufgibt oder aussetzt, nimmt man den Druck aus dem System. Nur auf diese Weise können die Kosten der unseligen sozial-ökologischen Transformation zumindest für die Zukunft weitgehend vermieden, und nur auf diese Weise können die durch die Planwirtschaft entstandenen Koordinationsprobleme gelöst werden.
Die Devise muß also lauten: Schluß mit der von oben herab kommandierten sozial-ökologischen Transformation! Heraus aus dieser Sackgasse! Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft!










